Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts

Kommende Generationen haben ein Recht auf nachhaltige Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik verpflichtet, bis Ende 2022 die bisher vagen Ziele der Klimapolitik zur CO2-Reduktion genauer festzulegen – damit sich Deutschland schneller auf die Klimaneutralität vorbereiten kann, die das Klimaschutzgesetz bis 2050 vorschreibt.

Das Urteil ist wegweisend, weil es schon jetzt die künftigen Generationen schützen will.  Das höchste deutsche Gericht hat „Planungssicherheit“ gefordert. Was so besonders an diesem Urteil ist: die sorgfältig ausbuchstabierte Balance zwischen heutiger und zukünftiger Freiheit. 

DIe Politiker verhalten sich seltsam: Minister Altmeier begrüßte das Urteil, dessen kritisiertes Gesetzes er selbst mitgeschrieben hat, als "groß und bedeutend". Was stimmt hier nicht? Ist die Politik noch glaubwürdig? 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird kompliziert. Es sollen im Jahre 2030, also in nicht einmal 9 Jahren, mindestens sieben von zehn erzeugten Kilowattstunden aus Ökoquellen kommen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Stromverbrauch höher liegen, weil Autos und Heizungen elektrifiziert werden. Dazu soll die Kapazität an Windkraft ausgebaut werden. Aber auch die Kapazität von Solarstrom: Wissenschaftler haben hochgerechnet, dass die Kapazität an Solarstrom verdreifacht, wenn nicht sogar vervierfacht werden muss, um die geforderten Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung plant gerade mal die Hälfte.

Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Recyclable

Minister Altmeier